Ist das Verkehrsaufkommen zu gering - muss der Autoabsatz subventioniert werden?

Ist die Abwrackprämie eine Veruntreuung von Steuergeldern?

von Manfred J. Müller

 

Haben wir unsere Volksvertreter gewählt, damit sie selbstherrlich die mühsam abgepressten Steuern verwenden, um einseitig Wahlgeschenke zu verteilen?
Wie muss sich jemand vorkommen, der sich trotz harter Arbeit wegen der vielen lohnbelastenden Abgaben kaum etwas gönnen kann und mit ansehen muss, wie das ihm abgeknöpfte Geld an andere weitergeleitet wird, damit diese sich ein neues Auto kaufen.

Die Mitglieder des Bundestags haben sich verpflichtet, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Doch dieses hehre Versprechen entpuppt sich in der Praxis als leere Worthülse. Es ist nichts anderes als ein Freibrief, mit dem man völlig unabhängig vom Volkswillen schalten und walten kann. Was dem Wohl des Volkes dient, wird kaum jemals in der Öffentlichkeit diskutiert oder in einer unabhängigen Expertenrunde ergründet, sondern selbst bestimmt. Und selbst wenn eine richtungsweisende Entscheidung sich im Nachhinein als großer Fehler entpuppt, kann er durch den regierungstreuen Propagandaapparat noch schöngeredet werden - weil die Zusammenhänge zu komplex sind, um von der breiten Bevölkerung richtig durchschaut zu werden.

Dieser unkontrollierte große Ermessensspielraum ist einer echten Diktatur nicht unähnlich. Auch Diktatoren rühmen sich ungeniert, nur im Sinne des Allgemeinwohls zu handeln.

Was die Abwrackprämie betrifft, beruft sich die Regierung auf die konjunkturelle Notlage: "Die Wirtschaft muss schnell und zielführend angekurbelt werden". Aber muss Sie das wirklich? Denn auch die beste Rhetorik kann nicht grundsätzliche Logik außer Kraft setzen. Und eine Binsenweisheit lautet, dass jeder sein Geld nur einmal ausgeben kann. Wer als Normalverdiener sein Geld für eine neues Auto ausgibt, muss früher oder später an anderer Stelle sparen. Die Abwrackprämie entzieht also das Geld anderen Bereichen. Es handelt sich letztlich nur um eine Verschiebung des Kaufverhaltens, nicht aber um eine wirkliche Konjunkturankurbelung.

Dabei ist der volkswirtschaftliche Effekt sogar häufig negativ: Es wird ein neuer ausländischer Zweitwagen gekauft und dafür vielleicht notwendige Renovierungsarbeiten am Haus verschoben. Die Renovierungsarbeiten wären der deutschen Wirtschaft zugute gekommen und hätten oftmals noch eine energiesparende Wirkung gehabt - der Kauf eines ausländischen Kleinwagens hätte genau gegenteilige Auswirkungen - sowohl was unseren Wirtschaftsstandort betrifft als auch bezüglich der Umweltbilanz. Unmittelbar zu spüren bekommen den Auftragsschwund die Autowerkstätten - die vorzeitig aus dem Verkehr gezogenen Altautos (eigentlich eine geförderte Vernichtung von Volksvermögen) lassen das Reparaturaufkommen sinken.

"Die Abwrackprämie ist ein Riesenerfolg"
Mit breiter Unterstützung durch die Medien sprechen die Verantwortlichen der Abwrackprämie von einem Riesenerfolg ihrer Maßnahme. Aber Eigenlob stinkt bekanntlich. Denn was bedeutet in diesem Falle Erfolg? Ist es ein Erfolg, wenn großzügig auf Pump finanzierte Geldgeschenke auch wirklich angenommen werden? Ist es ein Erfolg, wenn das Kosumverhalten der Steuerzahler über Prämien in eine bestimmte Richtung gelenkt wird, worunter andere Branchen leiden (Aushebelung der Marktwirtschaft). Ist es ein Erfolg, ein Strohfeuer anzufachen, das nach Auslaufen der Aktion ein Riesenloch hinterlässt (lang anhaltende Kaufzurückhaltung wegen der Markterschöpfung und der ständigen Hoffnung auf neuerliche Prämien)?

Ich halte es für anmaßend und unverschämt, in der jetzigen Situation das Wort "Erfolg" überhaupt in den Mund zu nehmen. Denn die Abwrackprämie hat es nicht einmal ansatzweise geschafft, den wirtschaftlichen Abschwung zu stoppen (nicht einmal in der Autobranche). Dies kann auch nicht verwundern, wo doch wie erwartet die Abwrackprämie hauptsächlich den Kauf importierter Autos stimuliert hat. Die Offensichtlichkeit des Misserfolgs demonstriert die im Handstreich beschlossene Verlängerung der Aktion. Man hat offenbar panische Angst, dass der nach dem Strohfeuer erwartete Absatzeinbruch noch vor der Bundestagswahl das Scheitern der Mission beweist.

Das dicke Ende kommt!
Kann die Abwrackprämie ewig verlängert werden? Natürlich nicht! Spätestens im nächsten Jahr wird man das unmoralische Verteilungssystem abbrechen müssen. Und der dann zu erwartende Absatzeinbruch birgt die große Gefahr eines gewaltigen Konjunkturabschwungs.

 

Warum nicht Maßnahmen ergreifen, die tatsächlich dem Allgemeinwohl dienen?
Niemand will bestreiten, dass in der jetzigen schwer einschätzbaren Lage Handlungsbedarf besteht. Aber warum nicht Maßnahmen ergreifen, die gleich mehrere Probleme lösen, die den globalen Dumpingwettbewerb (die Ursache allen Übels) und das Ungleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital abmildern. Es gibt intelligente Lösungen, auch wenn diesen nicht von der mächtigen Kapitallobby unterstützt werden. Weiteres...

 


PS: Wie lässt sich die Abwrackprämie rechtfertigen?
Was treibt die Politik zu Kurzschlusshandlungen, wie sie nicht nur nach meinem Empfinden eine Abwrackprämie darstellt? Da dominierte zunächst einmal sicher die Hoffnung, die Prämie könne den dramatischen Pkw-Absatzeinbruch stoppen und somit die Entstehung einer befürchteten Panikstimmung in der Bevölkerung verhindern. Dabei lässt sich heute schwerlich beurteilen, ob ohne diese künstlichen Anreize das Vertrauen in die Wirtschaft wirklich gestärkt haben. Denn Notprogramme wie die Abwrackprämie erwecken von Natur aus schon schlimmste Befürchtungen ("die Lage muss ja verdammt schwierig sein, wenn so etwas notwendig ist"). Zudem haben die beiden Flaggschiffe der deutschen Automobilindustrie, BMW und Mercedes, von der Abwrackprämie kaum profitiert - und trotzdem sind aus dieser Richtung keine Katastrophenmeldungen an die Öffentlichkeit gedrungen. Man sollte nicht vergessen, dass durch das Instrument der staatlich subventionierten Kurzarbeit den Konzernen bereits ein wirksames Mittel in die Hand gedrückt wurde, Konjunkturdellen ohne große Blessuren zu überstehen. Anstatt die Talsohle tapfer durchzustehen hat man versucht, durch Steuermilliarden Zeit zu gewinnen und einen Aufschub zu erkaufen. Aber was kommt danach?

Als weiteren Beweggrund für die Verteilung der Abwrackprämie vermute ich ausländischen Druck. Als vermeintlicher "Exportweltmeister" fürchtet man nichts mehr als ein Wegbrechen der Absatzmärkte durch aufkeimenden Protektionismus. Die Abwrackprämie sollte hier sicherlich Vorbildcharakter zeigen, man wollte zeigen "sehr her, wir machen das, obwohl hauptsächlich ausländische Autobauer davon profitieren werden". Es sollte ein Signal sein für eine uneigennützige Unterstützung der Weltkonjunktur (wie sie von ausländischen Regierungen immer wieder wohlfeil eingefordert wird).

 

Weiterführende Artikel: Staatliche Notmaßnahmen
Was tun, wenn Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung immer weiter anwachsen?

 

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© Manfred J. Müller, Flensburg, Februar 2009
Impressum

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).

 

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