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Ist die Abwrackprämie eine Veruntreuung von Steuergeldern? von Manfred J. Müller
Haben
wir unsere Volksvertreter gewählt, damit sie
selbstherrlich die mühsam abgepressten Steuern
verwenden, um einseitig Wahlgeschenke zu verteilen? Die Mitglieder des Bundestags haben sich verpflichtet, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Doch dieses hehre Versprechen entpuppt sich in der Praxis als leere Worthülse. Es ist nichts anderes als ein Freibrief, mit dem man völlig unabhängig vom Volkswillen schalten und walten kann. Was dem Wohl des Volkes dient, wird kaum jemals in der Öffentlichkeit diskutiert oder in einer unabhängigen Expertenrunde ergründet, sondern selbst bestimmt. Und selbst wenn eine richtungsweisende Entscheidung sich im Nachhinein als großer Fehler entpuppt, kann er durch den regierungstreuen Propagandaapparat noch schöngeredet werden - weil die Zusammenhänge zu komplex sind, um von der breiten Bevölkerung richtig durchschaut zu werden. Dieser unkontrollierte große Ermessensspielraum ist einer echten Diktatur nicht unähnlich. Auch Diktatoren rühmen sich ungeniert, nur im Sinne des Allgemeinwohls zu handeln. Was die Abwrackprämie betrifft, beruft sich die Regierung auf die konjunkturelle Notlage: "Die Wirtschaft muss schnell und zielführend angekurbelt werden". Aber muss Sie das wirklich? Denn auch die beste Rhetorik kann nicht grundsätzliche Logik außer Kraft setzen. Und eine Binsenweisheit lautet, dass jeder sein Geld nur einmal ausgeben kann. Wer als Normalverdiener sein Geld für eine neues Auto ausgibt, muss früher oder später an anderer Stelle sparen. Die Abwrackprämie entzieht also das Geld anderen Bereichen. Es handelt sich letztlich nur um eine Verschiebung des Kaufverhaltens, nicht aber um eine wirkliche Konjunkturankurbelung. Dabei ist der volkswirtschaftliche Effekt sogar häufig negativ: Es wird ein neuer ausländischer Zweitwagen gekauft und dafür vielleicht notwendige Renovierungsarbeiten am Haus verschoben. Die Renovierungsarbeiten wären der deutschen Wirtschaft zugute gekommen und hätten oftmals noch eine energiesparende Wirkung gehabt - der Kauf eines ausländischen Kleinwagens hätte genau gegenteilige Auswirkungen - sowohl was unseren Wirtschaftsstandort betrifft als auch bezüglich der Umweltbilanz. Unmittelbar zu spüren bekommen den Auftragsschwund die Autowerkstätten - die vorzeitig aus dem Verkehr gezogenen Altautos (eigentlich eine geförderte Vernichtung von Volksvermögen) lassen das Reparaturaufkommen sinken. "Die
Abwrackprämie ist ein Riesenerfolg" Ich halte es für anmaßend und unverschämt, in der jetzigen Situation das Wort "Erfolg" überhaupt in den Mund zu nehmen. Denn die Abwrackprämie hat es nicht einmal ansatzweise geschafft, den wirtschaftlichen Abschwung zu stoppen (nicht einmal in der Autobranche). Dies kann auch nicht verwundern, wo doch wie erwartet die Abwrackprämie hauptsächlich den Kauf importierter Autos stimuliert hat. Die Offensichtlichkeit des Misserfolgs demonstriert die im Handstreich beschlossene Verlängerung der Aktion. Man hat offenbar panische Angst, dass der nach dem Strohfeuer erwartete Absatzeinbruch noch vor der Bundestagswahl das Scheitern der Mission beweist. Das
dicke Ende kommt!
Warum
nicht Maßnahmen ergreifen, die tatsächlich dem
Allgemeinwohl dienen?
PS:
Wie lässt sich die Abwrackprämie
rechtfertigen? Als weiteren Beweggrund für die Verteilung der Abwrackprämie vermute ich ausländischen Druck. Als vermeintlicher "Exportweltmeister" fürchtet man nichts mehr als ein Wegbrechen der Absatzmärkte durch aufkeimenden Protektionismus. Die Abwrackprämie sollte hier sicherlich Vorbildcharakter zeigen, man wollte zeigen "sehr her, wir machen das, obwohl hauptsächlich ausländische Autobauer davon profitieren werden". Es sollte ein Signal sein für eine uneigennützige Unterstützung der Weltkonjunktur (wie sie von ausländischen Regierungen immer wieder wohlfeil eingefordert wird).
Startseite mit Menueleiste www.mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de © Manfred J. Müller, Flensburg, Februar 2009
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