Ist
das Verkehrsaufkommen zu gering - muss der Autoabsatz subventioniert
werden?
Ist die Abwrackprämie eine Veruntreuung von Steuergeldern?
von Manfred J. Müller
Haben
wir unsere Volksvertreter gewählt, damit sie selbstherrlich die
mühsam abgepressten Steuern verwenden, um einseitig
Wahlgeschenke zu verteilen?
Wie muss sich jemand vorkommen, der sich trotz harter Arbeit wegen
der vielen lohnbelastenden Abgaben kaum etwas gönnen kann und
mit ansehen muss, wie das ihm abgeknöpfte Geld an andere
weitergeleitet wird, damit diese sich ein neues Auto
kaufen.
Die Mitglieder des Bundestags haben sich verpflichtet, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Doch dieses hehre Versprechen entpuppt sich in der Praxis als leere Worthülse. Es ist nichts anderes als ein Freibrief, mit dem man völlig unabhängig vom Volkswillen schalten und walten kann. Was dem Wohl des Volkes dient, wird kaum jemals in der Öffentlichkeit diskutiert oder in einer unabhängigen Expertenrunde ergründet, sondern selbst bestimmt. Und selbst wenn eine richtungsweisende Entscheidung sich im Nachhinein als großer Fehler entpuppt, kann er durch den regierungstreuen Propagandaapparat noch schöngeredet werden - weil die Zusammenhänge zu komplex sind, um von der breiten Bevölkerung richtig durchschaut zu werden.
Dieser unkontrollierte große Ermessensspielraum ist einer echten Diktatur nicht unähnlich. Auch Diktatoren rühmen sich ungeniert, nur im Sinne des Allgemeinwohls zu handeln.
Was die Abwrackprämie betrifft, beruft sich die Regierung auf die konjunkturelle Notlage: "Die Wirtschaft muss schnell und zielführend angekurbelt werden". Aber muss Sie das wirklich? Denn auch die beste Rhetorik kann nicht grundsätzliche Logik außer Kraft setzen. Und eine Binsenweisheit lautet, dass jeder sein Geld nur einmal ausgeben kann. Wer als Normalverdiener sein Geld für eine neues Auto ausgibt, muss früher oder später an anderer Stelle sparen. Die Abwrackprämie entzieht also das Geld anderen Bereichen. Es handelt sich letztlich nur um eine Verschiebung des Kaufverhaltens, nicht aber um eine wirkliche Konjunkturankurbelung.
Dabei ist der volkswirtschaftliche Effekt sogar häufig negativ: Es wird ein neuer ausländischer Zweitwagen gekauft und dafür vielleicht notwendige Renovierungsarbeiten am Haus verschoben. Die Renovierungsarbeiten wären der deutschen Wirtschaft zugute gekommen und hätten oftmals noch eine energiesparende Wirkung gehabt - der Kauf eines ausländischen Kleinwagens hätte genau gegenteilige Auswirkungen - sowohl was unseren Wirtschaftsstandort betrifft als auch bezüglich der Umweltbilanz. Unmittelbar zu spüren bekommen den Auftragsschwund die Autowerkstätten - die vorzeitig aus dem Verkehr gezogenen Altautos (eigentlich eine geförderte Vernichtung von Volksvermögen) lassen das Reparaturaufkommen sinken.
"Die
Abwrackprämie ist ein Riesenerfolg"
Mit
breiter Unterstützung durch die Medien sprechen die
Verantwortlichen der Abwrackprämie von einem Riesenerfolg ihrer
Maßnahme. Aber Eigenlob stinkt bekanntlich. Denn was bedeutet
in diesem Falle Erfolg? Ist es ein Erfolg, wenn großzügig
auf Pump finanzierte Geldgeschenke auch wirklich angenommen werden?
Ist es ein Erfolg, wenn das Kosumverhalten der Steuerzahler über
Prämien in eine bestimmte Richtung gelenkt wird, worunter andere
Branchen leiden (Aushebelung der Marktwirtschaft). Ist es ein Erfolg,
ein Strohfeuer anzufachen, das nach Auslaufen der Aktion ein
Riesenloch hinterlässt (lang anhaltende Kaufzurückhaltung
wegen der Markterschöpfung und der ständigen Hoffnung auf
neuerliche Prämien)?
Ich halte es für anmaßend und unverschämt, in der jetzigen Situation das Wort "Erfolg" überhaupt in den Mund zu nehmen. Denn die Abwrackprämie hat es nicht einmal ansatzweise geschafft, den wirtschaftlichen Abschwung zu stoppen (nicht einmal in der Autobranche). Dies kann auch nicht verwundern, wo doch wie erwartet die Abwrackprämie hauptsächlich den Kauf importierter Autos stimuliert hat. Die Offensichtlichkeit des Misserfolgs demonstriert die im Handstreich beschlossene Verlängerung der Aktion. Man hat offenbar panische Angst, dass der nach dem Strohfeuer erwartete Absatzeinbruch noch vor der Bundestagswahl das Scheitern der Mission beweist.
Das
dicke Ende kommt!
Kann
die Abwrackprämie ewig verlängert werden? Natürlich
nicht! Spätestens im nächsten Jahr wird man
das
unmoralische
Verteilungssystem
abbrechen müssen. Und der dann zu erwartende Absatzeinbruch
birgt die große Gefahr eines gewaltigen
Konjunkturabschwungs.
Warum
nicht Maßnahmen ergreifen, die tatsächlich dem
Allgemeinwohl dienen?
Niemand
will bestreiten, dass in der jetzigen schwer einschätzbaren Lage
Handlungsbedarf besteht. Aber warum nicht Maßnahmen ergreifen,
die gleich mehrere Probleme lösen, die den globalen
Dumpingwettbewerb (die Ursache allen Übels) und
das
Ungleichgewicht
zwischen Arbeit und Kapital
abmildern.
Es gibt intelligente Lösungen, auch wenn diesen nicht von der
mächtigen Kapitallobby unterstützt werden. Weiteres...
PS:
Wie lässt sich die Abwrackprämie rechtfertigen?
Was
treibt die Politik zu Kurzschlusshandlungen, wie sie nicht nur nach
meinem Empfinden eine Abwrackprämie darstellt? Da dominierte
zunächst einmal sicher die Hoffnung, die Prämie könne
den dramatischen Pkw-Absatzeinbruch stoppen und somit die Entstehung
einer befürchteten Panikstimmung in der Bevölkerung
verhindern. Dabei lässt sich heute schwerlich beurteilen, ob
ohne diese künstlichen Anreize das Vertrauen in die Wirtschaft
wirklich gestärkt haben. Denn Notprogramme wie die
Abwrackprämie erwecken von Natur aus schon schlimmste
Befürchtungen ("die Lage muss ja verdammt schwierig sein, wenn
so etwas notwendig ist"). Zudem haben die beiden Flaggschiffe der
deutschen Automobilindustrie, BMW und Mercedes, von der
Abwrackprämie kaum profitiert - und trotzdem sind aus dieser
Richtung keine Katastrophenmeldungen an die Öffentlichkeit
gedrungen. Man sollte nicht vergessen, dass durch das Instrument der
staatlich subventionierten Kurzarbeit den Konzernen bereits ein
wirksames Mittel in die Hand gedrückt wurde, Konjunkturdellen
ohne große Blessuren zu überstehen. Anstatt die Talsohle
tapfer durchzustehen hat man versucht, durch Steuermilliarden Zeit zu
gewinnen und einen Aufschub zu erkaufen. Aber was kommt
danach?
Als weiteren Beweggrund für die Verteilung der Abwrackprämie vermute ich ausländischen Druck. Als vermeintlicher "Exportweltmeister" fürchtet man nichts mehr als ein Wegbrechen der Absatzmärkte durch aufkeimenden Protektionismus. Die Abwrackprämie sollte hier sicherlich Vorbildcharakter zeigen, man wollte zeigen "sehr her, wir machen das, obwohl hauptsächlich ausländische Autobauer davon profitieren werden". Es sollte ein Signal sein für eine uneigennützige Unterstützung der Weltkonjunktur (wie sie von ausländischen Regierungen immer wieder wohlfeil eingefordert wird).
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© Manfred
J. Müller, Flensburg, Februar 2009
Impressum
Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).
Die
Globalisierung vergiftet den
Kapitalismus
Sollte
sich diese Erkenntnis nicht bald durchsetzen, ist der
beschleunigte Niedergang vorprogrammiert. Nicht der
Kapitalismus ist böse, die Globalisierung bzw. der
Zollabbau ist es. Der Wandel vom bewährten
Zoll-Protektionismus zum erpresserischen
Subventions-Protektionismus stürzt die Welt in einen
unbeherrschbaren, ausbeuterischen und umweltfeindlichen
Kasinokapitalismus. Wie
moralisch ist das Gebaren westlicher
"Demokratien"?
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kontra Kapitalismus" Buchbestellung
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Der Kapitalismus ist nicht schlecht, solange man ihn nicht
verdummt oder vergewaltigt. Oder ihn mit absurden Ideologien
oder Visionen pervertiert. Warum wohl hat die geballte
Kompetenz der Entscheider und Meinungsbildner (Politiker,
Regierungsberater, Ökonomen, Journalisten) dazu
geführt, dass die Welt von einer Krise in die andere
schlittert und selbst im deutschen Wirtschaftswunderland die
Reallöhne seit 1980 sinken (trotz genialer produktiver
Fortschritte)?
Wie moralisch ist das globale Lohn-, Steuer-,
Ökologie-, Zins- und Zolldumping? Wie moralisch war die
klammheimliche Abschaffung der Marktwirtschaft? Oder meint
jemand wirklich, Lohnunterschiede von 1000 % seien mit einer
Marktwirtschaft vereinbar? Wie moralisch ist die
Billiggeldschwemme (die schleichende Enteignung der Sparer)?
Wie moralisch sind Völkerwanderungen in die
überforderten Sozialstaaten (dessen Steuerzahler
für die Kosten aufkommen müssen). Wie moralisch
ist der über die Zuwanderung künstlich entfachte
Arbeitskräftemangel? Wie moralisch ist die oft
angewandte politische Überrumpelungstaktik? Wie
moralisch ist die Beteiligung der ungefragten
Bevölkerung an Stellvertreterkriegen (Ukraine)? Wie
moralisch ist die Umerziehung über die Leitmedien, das
Staatsfernsehen, staatliche Bildungseinrichtungen usw.? Das
alles sind Fragen, die dringend geklärt werden
müssen und auf die Tagesordnung gehören. Denn wer
weiß, wie lange es hierzulande noch eine echte
Meinungsfreiheit gibt?
Wie
die Globalisierung den Kapitalismus vergiftet.
Der
Wandel vom Zoll-Protektionismus zum
Subventions-Protektionismus erweist sich als
größter Irrsinn der
Geschichte.
Manfred
Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22
cm,
8,50
Euro
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