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Streicht endlich die GEZ-Gebühr! Wir leben in einer modernen Informationsgesellschaft. Der Staat gibt immer mehr Geld für die Bildung aus, er subventioniert die Presse und Literatur durch einen Mehrwertsteuer-Niedrigsatz - aber beim bedeutendsten Informationsmedium unserer Zeit, dem Rundfunk und Fernsehen, hält er ungeniert die Hand auf!
GEZ-Gebühr aufgrund einer Unterstellung...Obwohl
es mittlerweile viel mehr kostenlose private Sender gibt als
öffentlich-rechtliche, unterstellt der Staat kurzerhand
jedem Besitzer eines Empfangsgerätes die Nutzung seiner
Gebührensender.
Die GEZ-Gebühr forciert die Ungerechtigkeit!Es
ist allerdings so, dass in unserem Rechtsstaat längst
nicht alle Bürger die GEZ-Gebühr berappen
müssen. Haushalte mit geringem Einkommen können
eine Gebührenbefreiung beantragen - und wer den Besitz
eines Fernsehgerätes kurzerhand verschweigt, spart sich
ebenfalls Monat für Monat lästige Abgaben.
Die GEZ-Gebührenordnung ist viel zu kompliziert!Die GEZ begnügt sich leider nicht mit einer allgemein gültigen Pauschalgebühr! Nein, damit würde man es den Menschen ja viel zu einfach machen! Man traktiert die Bevölkerung und auch die Firmen mit einem komplexen Regelwerk, das so umständlich ist, dass sich Millionen Bundesbürger unbewusst strafbar machen. Muss der Computer extra angemeldet werden, muss der im Haushalt lebende Sohn mit Lehrlingsgehalt extra zahlen, fallen für die Altgeräte im Keller auch noch Gebühren an - das alles soll bedacht und ordnungsgemäß registriert werden.
Die GEZ verschlingt Unsummen für die Geldeintreibung!Wie viel einfacher wäre es, die Kosten der staatlichen Sendeanstalten (jährlich ca. sieben Milliarden Euro) über die allgemeine Konsumsteuer (Mehrwertsteuer) zu finanzieren. Dann gäbe es keinerlei Verwaltungsaufwand und keine kostspielige Jagd auf böse Schwarzseher.
GEZ-Gebühr - leben mit dem schlechten Gewissen...Nicht nur die Schwarzseher leben in ständiger Angst, erwischt zu werden. Auch Millionen braver Gebührenzahler müssen fürchten, für nichtangemeldete Zusatzgeräte belangt zu werden. Warum muss man die Bevölkerung unnötig quälen, wo es doch auch anders ginge (Finanzierung über die Konsumsteuer).
GEZ-Gebühr sorgt für zusätzliche KlagewelleMuss man die Gerichte mehr als nötig belasten. Alle Rechtsstreitigkeiten bezüglich der GEZ-Gebühren ließen sich leicht vermeiden - indem man diese anachronistische Geldeintreibung einfach abschafft (und die staatlichen Sender über die Konsumsteuer finanziert).
GEZ-Gebühr - haben Politiker einen Spaß an der Drangsalierung des Volkes?Warum legen unsere Politiker so wenig wert auf echte Entbürokratisierung? Warum wird sie immer nur wieder angemahnt, aber nichts wirklich Ernsthaftes dagegen unternommen? Die Abschaffung der GEZ-Gebühr wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Entbürokratisierung. Millionen Bundesbürger würden sich freier fühlen, mit einem besserem Gewissen schlafen können, sich unnötige Behördengänge und Formulare sparen können, diesbezügliche Einschüchterungsbriefe und Bespitzelungen nicht mehr fürchten müssen. Zudem wäre die Finanzierung der staatlichen Sendesanstalten über Konsumsteuern gerechter, weil der Ehrliche dann nicht mehr der Dumme ist und der arbeitende Gering- und Durchschnittsverdiener nicht benachteiligt wird gegenüber den Hartz-IV-Beziehern.
Behindern Wahlversprechen jegliche Vernunft?Die Abschaffung der GEZ-Gebühr wäre eigentlich die logischste und einfachste Sache der Welt. Dass die antiquierte Gebühr sich bis ins moderne Informationszeitalter hinübergerettet hat, liegt vermutlich hauptsächlich am wahltaktischen Manövern der Politik. Auch
bei der letzten Bundestagswahl dominierte wieder der pure
Populismus. Parteien versprachen ihren Wählern
großspurig Steuersenkungen - diese Botschaft war
prägnant und garantierte Wahlerfolge. Handlungsbedarf besteht dabei nicht nur bei der GEZ-Gebühr - auch die Sozialversicherungen müssten eigentlich längst viel stärker über die Mehrwertsteuer finanziert werden. Dies fordern inzwischen auch namhafte Wirtschaftsinstitute.
Nachtrag: Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, ab 2013 eine Pauschalgebühr pro Haushalt bzw. Betriebsstätte zu erheben, die unabhängig ist von der Zahl der tatsächlich vorhandenen Empfangsgeräte. Diese neue Fernsehsteuer zahlen alle, auch diejenigen, die überhaupt keine entsprechenden Geräte vorweisen können. Lediglich Hartz-IV-Bezieher werden auf Antrag von der Zahlung befreit. Die neue Regelung bestraft also alle diejenigen, die überhaupt keinen Fernseher haben (dies trifft auch Vereine usw.) und belohnt diejenigen, die viele Geräte nutzen.
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© Manfred J. Müller, Flensburg, 2007
Die
Welt ist anders, als uns vorgegaukelt
wird! Wer
dieses merkwürdige Paradoxon und die
Globalisierung verstehen möchte, findet in
meinem Buch "DAS KAPITAL und die Globalisierung"
die entlarvenden Antworten. Ohne falsche
Rücksichtnahmen werden die schlimmsten
politischen Irrtümer und Fehler schonungslos
aufgedeckt und die überfälligen
Korrekturmaßnahmen eingefordert. DAS
KAPITAL
und die
Globalisierung Manfred Julius Müller analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und veröffentlicht brisante Aufsätze zu den heikelsten Themen. Er entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in wichtigen Bereichen die Gesetzgebung beeinflussten. Seine Websites erreichen im Jahr etwa eine Million Besucher. Inzwischen sind auch einige Bücher erschienen, u. a. die Trilogie "DAS KAPITAL". |
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