Streicht endlich die GEZ-Gebühr!

Wir leben in einer modernen Informationsgesellschaft. Der Staat gibt immer mehr Geld für die Bildung aus, er subventioniert die Presse und Literatur durch einen Mehrwertsteuer-Niedrigsatz - aber beim bedeutendsten Informationsmedium unserer Zeit, dem Rundfunk und Fernsehen, hält er ungeniert die Hand auf!

 

GEZ-Gebühr aufgrund einer Unterstellung...

Obwohl es mittlerweile viel mehr kostenlose private Sender gibt als öffentlich-rechtliche, unterstellt der Staat kurzerhand jedem Besitzer eines Empfangsgerätes die Nutzung seiner Gebührensender.
Ich halte dies für einen unglaublichen Vorgang! Wenn eine Unterstellung als Rechtsgrundlage genügt, scheint mit unserer Verfassung doch etwas in Unordnung geraten zu sein.

 

Die GEZ-Gebühr forciert die Ungerechtigkeit!

Es ist allerdings so, dass in unserem Rechtsstaat längst nicht alle Bürger die GEZ-Gebühr berappen müssen. Haushalte mit geringem Einkommen können eine Gebührenbefreiung beantragen - und wer den Besitz eines Fernsehgerätes kurzerhand verschweigt, spart sich ebenfalls Monat für Monat lästige Abgaben.
Die GEZ-Gebühr fördert somit den Betrug und die Ungleichheit. Zum einen sind die Ehrlichen die Dummen, zum anderen diejenigen, die trotz harter Arbeit oft über weniger Einkommen verfügen als gebührenbefreite Hartz-IV-Bezieher.
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Die GEZ-Gebührenordnung ist viel zu kompliziert!

Die GEZ begnügt sich leider nicht mit einer allgemein gültigen Pauschalgebühr! Nein, damit würde man es den Menschen ja viel zu einfach machen! Man traktiert die Bevölkerung und auch die Firmen mit einem komplexen Regelwerk, das so umständlich ist, dass sich Millionen Bundesbürger unbewusst strafbar machen. Muss der Computer extra angemeldet werden, muss der im Haushalt lebende Sohn mit Lehrlingsgehalt extra zahlen, fallen für die Altgeräte im Keller auch noch Gebühren an - das alles soll bedacht und ordnungsgemäß registriert werden.

 

Die GEZ verschlingt Unsummen für die Geldeintreibung!

Wie viel einfacher wäre es, die Kosten der staatlichen Sendeanstalten (jährlich ca. sieben Milliarden Euro) über die allgemeine Konsumsteuer (Mehrwertsteuer) zu finanzieren. Dann gäbe es keinerlei Verwaltungsaufwand und keine kostspielige Jagd auf böse Schwarzseher.

 

GEZ-Gebühr - leben mit dem schlechten Gewissen...

Nicht nur die Schwarzseher leben in ständiger Angst, erwischt zu werden. Auch Millionen braver Gebührenzahler müssen fürchten, für nichtangemeldete Zusatzgeräte belangt zu werden. Warum muss man die Bevölkerung unnötig quälen, wo es doch auch anders ginge (Finanzierung über die Konsumsteuer).

 

GEZ-Gebühr sorgt für zusätzliche Klagewelle

Muss man die Gerichte mehr als nötig belasten. Alle Rechtsstreitigkeiten bezüglich der GEZ-Gebühren ließen sich leicht vermeiden - indem man diese anachronistische Geldeintreibung einfach abschafft (und die staatlichen Sender über die Konsumsteuer finanziert).

 

GEZ-Gebühr - haben Politiker einen Spaß an der Drangsalierung des Volkes?

Warum legen unsere Politiker so wenig wert auf echte Entbürokratisierung? Warum wird sie immer nur wieder angemahnt, aber nichts wirklich Ernsthaftes dagegen unternommen? Die Abschaffung der GEZ-Gebühr wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Entbürokratisierung.

Millionen Bundesbürger würden sich freier fühlen, mit einem besserem Gewissen schlafen können, sich unnötige Behördengänge und Formulare sparen können, diesbezügliche Einschüchterungsbriefe und Bespitzelungen nicht mehr fürchten müssen.

Zudem wäre die Finanzierung der staatlichen Sendesanstalten über Konsumsteuern gerechter, weil der Ehrliche dann nicht mehr der Dumme ist und der arbeitende Gering- und Durchschnittsverdiener nicht benachteiligt wird gegenüber den Hartz-IV-Beziehern.

 

Behindern Wahlversprechen jegliche Vernunft?

Die Abschaffung der GEZ-Gebühr wäre eigentlich die logischste und einfachste Sache der Welt. Dass die antiquierte Gebühr sich bis ins moderne Informationszeitalter hinübergerettet hat, liegt vermutlich hauptsächlich am wahltaktischen Manövern der Politik.

Auch bei der letzten Bundestagswahl dominierte wieder der pure Populismus. Parteien versprachen ihren Wählern großspurig Steuersenkungen - diese Botschaft war prägnant und garantierte Wahlerfolge.
Mit dem Steuer-Versprechen haben die Regierungsparteien sich leider wieder einmal im Vorfeld festgelegt und selbst die Hände gebunden. Sinnvolle Reformen und Umfinanzierungen sind kaum mehr möglich, weil man dann sein Gesicht verlieren würde.

Handlungsbedarf besteht dabei nicht nur bei der GEZ-Gebühr - auch die Sozialversicherungen müssten eigentlich längst viel stärker über die Mehrwertsteuer finanziert werden. Dies fordern inzwischen auch namhafte Wirtschaftsinstitute.

 

Nachtrag: Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, ab 2013 eine Pauschalgebühr pro Haushalt bzw. Betriebsstätte zu erheben, die unabhängig ist von der Zahl der tatsächlich vorhandenen Empfangsgeräte.
Diese neue Fernsehsteuer zahlen alle, auch diejenigen, die überhaupt keine entsprechenden Geräte vorweisen können. Lediglich Hartz-IV-Bezieher werden auf Antrag von der Zahlung befreit.
Die neue Regelung ist zwar weniger kompliziert, bestraft aber all diejenigen, die überhaupt keinen Fernseher haben (dies trifft auch Vereine usw.) und belohnt diejenigen, die viele Geräte nutzen.

Immer noch gilt: Eine gänzliche Abschaffung der Gebühr und eine Finanzierung über Zoll- oder Mehrwertsteuereinnahmen wäre nach wie vor am ehrlichsten und gerechtesten.

 

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 © Manfred J. Müller, Flensburg, 2007

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