Fünf gute Gründe für eine Mehrwertsteuererhöhung

Gibt es überzeugende Gründe für eine erneute Mehrwertsteueranhebung?  

Populistisch orientierte Politiker und Meinungsmacher versuchen jegliche weitere Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern. Der Grund ist so einfach wie plausibel: Da die Mehrwertsteuer auch auf Importe aufgeschlagen wird, würde eine Anhebung des Steuersatzes das globale Lohndumpingsystem schwächen.
Um dies zu verhindern wird jegliche Mehrwertsteuererhöhung als preistreibend und unsozial dargestellt. Dabei ist sie genau das Gegenteil:

Fünf gute Gründe für eine neue Mehrwertsteuererhöhung:
1. Eine Mehrwertsteuererhöhung sorgt für Abgabensenkungen an anderer Stelle...
Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer wurden zu keiner Zeit dafür verwendet, unnötige Haushaltsüberschüsse anzusammeln, sondern dienen der Finanzierung und dem Erhalt des Sozialstaates.
Gäbe es die Mehrwertsteuer nicht, müssten die Beiträge zur Sozialversicherung und die Lohnsteuern deutlich erhöht werden. Die Folgen kann man sich leicht ausmalen: Die höheren Lohnkosten vernichten noch mehr Arbeitsplätze, der Staat wäre ganz schnell pleite.

Fünf gute Gründe für eine neue Mehrwertsteuererhöhung:
2. Nichts wurde teurer!
Anfang 2007 wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % erhöht und als Ausgleich dafür die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt. Die Folgen dieser Umschichtung:
1. Die Inflationsrate ist nicht angestiegen (die von den Gegnern angekündigten Preissteigerungen blieben aus).
2. 1,5 Millionen Arbeitslose fanden eine neue Beschäftigung. Bestimmte Kreise versuchen diesen Erfolg anderen Umständen zuzuschreiben. So soll plötzlich die Agenda 2010 das Beschäftigungswunder bewirkt haben (obwohl diese Agenda doch erst das Desaster herbeigeführt hatte und zu vorzeitigen Neuwahlen zwang). Außerdem wird argumentiert, dass die gute Weltkonjunktur die Wende gebracht hätte (obwohl die Weltwirtschaft auch in den Jahren zuvor schon florierte).

Fünf gute Gründe für eine neue Mehrwertsteuererhöhung:
3. Konsumsteuern sind besser als Sozialabgaben!
Lohnbezogene Sozialversicherungsbeiträge und Steuern führen zu einem fatalen Ungleichgewicht von Arbeit und Kapital. Die Kosten für die Arbeit werden de facto verdoppelt, während die Kapitalinvestitionen auch noch über Staats- und Landessubventionen verbilligt werden. Diese Schieflage führt zu einer übersteigerten Automatisierung und zur künstlich forcierten Vernichtung von Arbeitsplätzen. Es werden Maschinen eingesetzt, die sich nur wegen der staatlichen Ungleichbehandlung von Arbeit und Kapital rentieren, was wiederum die Produktivität beeinträchtigt und unser marktwirtschaftliches System untergräbt.

Fünf gute Gründe für eine neue Mehrwertsteuererhöhung:
4. Mit der Reichensteuer und hohen Konzernsteuern löst man die Probleme nicht...
Von Populisten werden penetrant Erhöhungen der Reichen-, Erbschafts-, Vermögens- und Konzernsteuern gefordert. Es kommt natürlich immer gut an, lautstark eine Entlastung der breiten Bevölkerung zu fordern und die begüterte Minderheit mehr in die Pflicht zu nehmen.
Aber bei dieser scheinbaren Alternative handelt es sich um pure Augenwischerei. Denn in der globalen Welt lassen sich nun einmal weder die Reichen noch die international aufgestellten Unternehmen über Gebühr ausnehmen - wenn der Bogen überspannt wird, wandern sie einfach aus bzw. verlagern ihren Firmensitz ins Ausland (wie bereits im großen Umfang geschehen).

Fünf gute Gründe für eine neue Mehrwertsteuererhöhung:
5. Warum sollen Einfuhren subventioniert werden?
Gibt es einen triftigen Grund, die Staatskosten ziemlich einseitig unserer arbeitenden Bevölkerung aufzubürden? Es ist doch eigentlich unfassbar, dass die deutschen Produktionskosten durch die unfaire Abgabenpolitik aufgebläht werden - während bei eingeführten Waren und Dienstleistungen der Fiskus weitgehend wegschaut.
Eine solch gravierende Ungleichbehandlung kann auf Dauer nicht gutgehen. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer verringert die Diskrepanzen in doppelter Hinsicht: Die deutschen Lohnkosten werden entlastet - gleichzeitig aber die importierten Arbeitsleistungen mehr besteuert. Die absurde Bevorzugung von Einfuhren wird dadurch zwar nicht aufgelöst, aber sie wird doch immerhin etwas abgemildert.

Startseite mit Menueleiste www.mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de
© Manfred J. Müller, Flensburg, Februar 2009, Impressum

Ja, in Deutschland geht es uns besser als in den meisten anderen Staaten … Aber dennoch muss man feststellen, dass es dem Durchschnittsbürger heute schlechter geht als vor 40 Jahren. Weil die Löhne und Renten gesunken sind und die Arbeitslosenzahlen sich trotz tapfer vermeldeter Scheinerfolge vervielfachten. Dieser Trend ist paradox, denn de Produktivität hat sich schließlich Jahr für Jahr weiterentwickelt. Anstatt nun alles schönzureden und sich im Wohlgefallen zu suhlen, sollte man versuchen, das seltsame Phänomen zu entschlüsseln. Was lief falsch, wie kommt es zu diesem rätselhaften, schleichenden Niedergang? Wir müssten doch eigentlich dank genialer technologischer und wissenschaftlicher Fortschritte heute in einer 20-Stunden-Woche mehr erwirtschaften als 1980 in einem Vollzeitjob! Und bei etwas mehr strategischem Denken hätten wir längst auch den Klimawandel im Griff haben müssen! Zumindest was die nationalen Ziele betrifft. Aufgabe des unkonventionellen Kontrabuches ist es, die vielen Widersprüche in einer lesbaren Zusammenfassung aufzuzeigen, die Finger in die Wunden der Arglosigkeiten, Vorurteile und Irrlehren zu legen und neue Wege aufzudecken. Das Erstaunliche dabei: Es sind überhaupt keine revolutionären Umbrüche vonnöten, um das Schiff wieder auf Kurs zu bringen! Das behutsame Drehen an einigen entscheidenden Stellschrauben genügt, um langfristige Veränderungen einzuleiten und das eingerostete Uhrwerk des natürlichen Wohlstandswachstums wieder in Gang zu bringen. … NEU: Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung: DAS KONTRABUCH Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung? Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun? Autor Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro Weitere Infos zum Buch. Bestellung zum Beispiel über www.amazon.de oder auch über den stationären Buchhandel. •