5 gute Gründe für eine neue Mehrwertsteuererhöhung

 

Populistisch orientierte Politiker und Meinungsmacher versuchen jegliche weitere Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern. Der Grund ist so einfach wie plausibel: Da die Mehrwertsteuer auch auf Importe aufgeschlagen wird, würde eine Anhebung des Steuersatzes das globale Lohndumpingsystem schwächen.
Um dies zu verhindern wird jegliche Mehrwertsteuererhöhung als preistreibend und unsozial dargestellt. Dabei ist sie genau das Gegenteil:

 

5 gute Gründe für eine neue Mehrwertsteuererhöhung:
1. Eine Mehrwertsteuererhöhung sorgt für Abgabensenkungen an anderer Stelle...
Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer wurden zu keiner Zeit dafür verwendet, unnötige Haushaltsüberschüsse anzusammeln, sondern dienen der Finanzierung und dem Erhalt des Sozialstaates.
Gäbe es die Mehrwertsteuer nicht, müssten die Beiträge zur Sozialversicherung und die Lohnsteuern deutlich erhöht werden. Die Folgen kann man sich leicht ausmalen: Die höheren Lohnkosten vernichten noch mehr Arbeitsplätze, der Staat wäre ganz schnell pleite.

 

5 gute Gründe für eine neue Mehrwertsteuererhöhung:
2. Nichts wurde teurer!
Anfang 2007 wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % erhöht und als Ausgleich dafür die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt. Die Folgen dieser Umschichtung:
1. Die Inflationsrate ist nicht angestiegen (die von den Gegnern angekündigten Preissteigerungen blieben aus).
2. 1,5 Millionen Arbeitslose fanden eine neue Beschäftigung. Bestimmte Kreise versuchen diesen Erfolg anderen Umständen zuzuschreiben. So soll plötzlich die
Agenda 2010 das Beschäftigungswunder bewirkt haben (obwohl diese Agenda doch erst das Desaster herbeigeführt hatte und zu vorzeitigen Neuwahlen zwang). Außerdem wird argumentiert, dass die gute Weltkonjunktur die Wende gebracht hätte (obwohl die Weltwirtschaft auch in den Jahren zuvor schon florierte).

 

5 gute Gründe für eine neue Mehrwertsteuererhöhung:
3. Konsumsteuern sind besser als Sozialabgaben!
Lohnbezogene Sozialversicherungsbeiträge und Steuern führen zu einem fatalen Ungleichgewicht von Arbeit und Kapital. Die Kosten für die Arbeit werden de facto verdoppelt, während die Kapitalinvestitionen auch noch über Staats- und Landessubventionen verbilligt werden. Diese Schieflage führt zu einer übersteigerten Automatisierung und zur künstlich forcierten Vernichtung von Arbeitsplätzen. Es werden Maschinen eingesetzt, die sich nur wegen der staatlichen Ungleichbehandlung von Arbeit und Kapital rentieren, was wiederum die Produktivität beeinträchtigt und unser marktwirtschaftliches System untergräbt.

 

5 gute Gründe für eine neue Mehrwertsteuererhöhung:
4. Mit der Reichensteuer und hohen Konzernsteuern löst man die Probleme nicht...
Von Populisten werden penetrant Erhöhungen der Reichen-, Erbschafts-, Vermögens- und Konzernsteuern gefordert. Es kommt natürlich immer gut an, lautstark eine Entlastung der breiten Bevölkerung zu fordern und die begüterte Minderheit mehr in die Pflicht zu nehmen.
Aber bei dieser scheinbaren Alternative handelt es sich um pure Augenwischerei. Denn in der globalen Welt lassen sich nun einmal weder die Reichen noch die international aufgestellten Unternehmen über Gebühr ausnehmen - wenn der Bogen überspannt wird, wandern sie einfach aus bzw. verlagern ihren Firmensitz ins Ausland (wie bereits im großen Umfang geschehen).

 

5 gute Gründe für eine neue Mehrwertsteuererhöhung:
5. Warum sollen Einfuhren subventioniert werden?
Gibt es einen triftigen Grund, die Staatskosten ziemlich einseitig unserer arbeitenden Bevölkerung aufzubürden? Es ist doch eigentlich unfassbar, dass die deutschen Produktionskosten durch die unfaire Abgabenpolitik aufgebläht werden - während bei eingeführten Waren und Dienstleistungen der Fiskus weitgehend wegschaut.
Eine solch gravierende Ungleichbehandlung kann auf Dauer nicht gutgehen. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer verringert die Diskrepanzen in doppelter Hinsicht: Die deutschen Lohnkosten werden entlastet - gleichzeitig aber die importierten Arbeitsleistungen mehr besteuert. Die absurde Bevorzugung von Einfuhren wird dadurch zwar nicht aufgelöst, aber sie wird doch immerhin etwas abgemildert.

 

 

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© Manfred J. Müller, Flensburg, Februar 2009
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