5 gute Gründe für eine neue Mehrwertsteuererhöhung
Populistisch
orientierte Politiker und Meinungsmacher versuchen jegliche
weitere Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern. Der Grund
ist so einfach wie plausibel: Da die Mehrwertsteuer auch auf
Importe aufgeschlagen wird, würde eine Anhebung des
Steuersatzes das globale Lohndumpingsystem
schwächen.
Um dies zu verhindern wird jegliche
Mehrwertsteuererhöhung als preistreibend und unsozial
dargestellt. Dabei ist sie genau das Gegenteil:
5
gute Gründe für eine neue
Mehrwertsteuererhöhung:
1.
Eine Mehrwertsteuererhöhung sorgt für
Abgabensenkungen an anderer Stelle...
Die
Einnahmen aus der Mehrwertsteuer wurden zu keiner Zeit
dafür verwendet, unnötige
Haushaltsüberschüsse anzusammeln, sondern dienen
der Finanzierung und dem Erhalt des Sozialstaates.
Gäbe es die Mehrwertsteuer nicht, müssten die
Beiträge zur Sozialversicherung und die Lohnsteuern
deutlich erhöht werden. Die Folgen kann man sich leicht
ausmalen: Die höheren Lohnkosten vernichten noch mehr
Arbeitsplätze, der Staat wäre ganz schnell
pleite.
5
gute Gründe für eine neue
Mehrwertsteuererhöhung:
2.
Nichts wurde teurer!
Anfang
2007 wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % erhöht
und als Ausgleich dafür die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung abgesenkt. Die Folgen dieser
Umschichtung:
1. Die Inflationsrate ist nicht angestiegen (die von den
Gegnern angekündigten Preissteigerungen blieben
aus).
2. 1,5 Millionen Arbeitslose fanden eine neue
Beschäftigung. Bestimmte Kreise versuchen diesen Erfolg
anderen Umständen zuzuschreiben. So soll plötzlich
die
Agenda
2010
das
Beschäftigungswunder bewirkt haben (obwohl diese Agenda
doch erst das Desaster herbeigeführt hatte und zu
vorzeitigen Neuwahlen zwang). Außerdem wird
argumentiert, dass die gute Weltkonjunktur die Wende
gebracht hätte (obwohl die Weltwirtschaft auch in den
Jahren zuvor schon florierte).
5
gute Gründe für eine neue
Mehrwertsteuererhöhung:
3.
Konsumsteuern sind besser als Sozialabgaben!
Lohnbezogene
Sozialversicherungsbeiträge und Steuern führen zu
einem fatalen Ungleichgewicht
von Arbeit und Kapital.
Die Kosten für die Arbeit werden de facto verdoppelt,
während die Kapitalinvestitionen auch noch über
Staats- und Landessubventionen verbilligt werden. Diese
Schieflage führt zu einer übersteigerten
Automatisierung und zur künstlich forcierten
Vernichtung von Arbeitsplätzen. Es werden Maschinen
eingesetzt, die sich nur wegen der staatlichen
Ungleichbehandlung von Arbeit und Kapital rentieren, was
wiederum die Produktivität beeinträchtigt und
unser marktwirtschaftliches System
untergräbt.
5
gute Gründe für eine neue
Mehrwertsteuererhöhung:
4.
Mit der Reichensteuer und hohen Konzernsteuern löst man
die Probleme nicht...
Von
Populisten werden penetrant Erhöhungen der Reichen-,
Erbschafts-, Vermögens- und Konzernsteuern gefordert.
Es kommt natürlich immer gut an, lautstark eine
Entlastung der breiten Bevölkerung zu fordern und die
begüterte Minderheit mehr in die Pflicht zu nehmen.
Aber bei dieser scheinbaren Alternative handelt es sich um
pure Augenwischerei. Denn in der globalen Welt lassen sich
nun einmal weder die Reichen noch die international
aufgestellten Unternehmen über Gebühr ausnehmen -
wenn der Bogen überspannt wird, wandern sie einfach aus
bzw. verlagern ihren Firmensitz ins Ausland (wie bereits im
großen Umfang geschehen).
5
gute Gründe für eine neue
Mehrwertsteuererhöhung:
5.
Warum sollen Einfuhren subventioniert werden?
Gibt
es einen triftigen Grund, die Staatskosten ziemlich
einseitig unserer arbeitenden Bevölkerung
aufzubürden? Es ist doch eigentlich unfassbar, dass
die deutschen Produktionskosten durch die unfaire
Abgabenpolitik aufgebläht werden - während bei
eingeführten Waren und Dienstleistungen der Fiskus
weitgehend wegschaut.
Eine solch gravierende Ungleichbehandlung kann auf Dauer
nicht gutgehen. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer verringert
die Diskrepanzen in doppelter Hinsicht: Die deutschen
Lohnkosten werden entlastet - gleichzeitig aber die
importierten Arbeitsleistungen mehr besteuert. Die absurde
Bevorzugung von Einfuhren wird dadurch zwar nicht
aufgelöst, aber sie wird doch immerhin etwas
abgemildert.
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