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Pro
und Contra Mehrwertsteuererhöhung
Die
wahren Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung werden
verschleiert!
von
Manfred Julius Müller
Ob
ein Staat menschenfreundlich oder kapitalfreundlich ist,
erkennt man nicht so sehr an seinen Sozialgesetzen, sondern
eher daran, wie die Löhne vom Staat zusätzlich
belastet werden.
In
Deutschland werden die Löhne und Gehälter allein
durch die Sozialversicherungsbeiträge um über 60 %
verteuert (ausgehend vom verbleibendem Nettolohn). Eine
Last, die den Maschinen nicht aufgebrummt wird und für
eine eklatante
Schieflage
sorgt.
Denn eine echte Marktwirtschaft braucht nun einmal
gleiche Bedingungen, um effizient arbeiten und
gedeihen zu können. Wird das Kapital durch die
Gesetzgeber einseitig bevorzugt, verliert die
Marktwirtschaft ihre Balance, das Spiel der Kräfte
zwischen Arbeit und Kapital funktioniert nicht
mehr.
Unsozial
ist die Verteuerung der Arbeit durch
Sozialversicherungsbeiträge - eine
Mehrwertsteuererhöhung, die diese Lohnnebenkosten
absenkt, ist alles andere als unsozial!
An
einem Beispiel möchte ich das Dilemma verdeutlichen.
In einem Betrieb arbeiten an einer Maschine zwei Fachleute,
die insgesamt (einschließlich Lohnnebenkosten) 80.000
Euro im Jahr kosten. Der Unternehmer möchte die Kosten
senken und least statt der alten eine neue Maschine, die im
Jahr 35.000 Euro teurer kommt, aber einen Mann einspart. Die
Sache rechnet sich, es verbleibt ein
„Rationalisierungsgewinn" von 5000 Euro im Jahr.
Würden aber die lohnverteuernden
Sozialversicherungsbeiträge gänzlich wegfallen,
dann lägen die Lohnkosten nur bei 27.000 Euro, bei
der Anmietung der neuen Maschine würde er also
jährlich 8000 Euro zubuttern.
Man
sieht bereits an diesem Beispiel, dass unser heutiges System
Fehlanreize schafft und zur Verschwendung und Ineffizienz
geradezu einlädt.
Es werden Investitionen getätigt, die bei neutraler
Kostenbewertung unsinnig und indiskutabel wären.
Dabei
folgt ja noch ein ganzer Rattenschwanz an zusätzlichen
Folgeschäden der künstlichen Arbeitsverteuerung:
Es entwickelt sich eine hohe Sockelarbeitslosigkeit, die mit
marktverzerrenden Einmischungen (Lohnsubventionen)
abgefedert werden müssen, es kommt zu einer ungewollten
und kostspieligen Frühverrentungswelle (um
Arbeitskräfte aus dem Markt zu nehmen), es kommt zum
Lohndumping und damit auch zum fatalen
Kaufkraftschwund, der den Konjunkturmotor drosselt.
Diese Aufzählung ließe sich über mehrere
Seiten fortführen.
Eine
Mehrwertsteuererhöhung verringert die einseitige
Besserstellung des Kapitals!
Den
Sozialstaat fast ausschließlich über die
Verteuerung (= Bestrafung) der Arbeit zu finanzieren, halte
ich vor allem in Zeiten des zollfreien Welthandels für
einen unverzeihlichen Fehler.
Schon
seit über 25 Jahren kämpfe ich deshalb für
eine Umfinanzierung der Sozialsysteme.
Nicht
über lohnverteuernde Sozialbeiträge, sondern
über die Mehrwertsteuer sollten die Sozialsysteme
finanziert werden.
Damit würde dann wieder ein besserer
Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit erreicht und
die Kräfte des Marktes könnten vernünftig
greifen.
Ich
habe bezüglich dieser „Lohnkostenreform" in den
letzten 20 Jahren verschiedene Schriften verfasst und mit
führenden Politikern darüber korrespondiert und
diskutiert. Nach anfänglicher völliger Abneigung
vollzog sich im Laufe der Zeit ein allmählicher
Sinneswandel. Trotz nach wie vor heftiger Kritik seitens der
Kapitallobby bekannten sich schließlich auch einige
prominente Volksvertreter zur Idee der
Lohnkostenreform.
Die
Mehrwertsteuererhöhung zum 1. 1. 2007:
Der erfolgreiche Praxistest der Regierung Merkel
Der
Regierung Merkel verdanken wir einen überaus mutigen
Praxistest. Ende 2005 beschloss das Kabinett eine
dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung bei
gleichzeitiger Absenkung der
Arbeitslosenbeiträge.
Und
siehe da: Allein schon die Ankündigung des Vorhabens
sorgte für einen Stimmungswandel in der Wirtschaft.
Viele Unternehmer schimpften zwar über die
Mehrwertsteueranhebung, erkannten aber schnell, dass durch
diese Maßnahme sich Produktionsauslagerungen ins
Ausland weniger lohnen würden (Lohnkostensenkung in
Deutschland bei gleichzeitiger Verteuerung der Importe).
Wie
zu erwarten, waren durch diesen ersten Schritt der
Lohnkostenreform die Arbeitslosenzahlen und die
Neuverschuldung des Staates rückläufig.
Aber
noch immer enthalten die Arbeitskosten ca. 33 %
Sozialversicherungsbeiträge, die schrittweise abgebaut
werden könnten, sollten und müssten.
Der
erfolgreiche 3-%-Test sollte Mut machen, möglichst bald
eine erneute Umfinanzierung in Angriff zu
nehmen.
Sollte auch der zweite Test erfolgreich verlaufen (was kaum
anzuzweifeln ist), dann wäre es doch nur logisch und
konsequent, noch weitere Schritte in Richtung
Lohnkostenreform zu wagen.
Mehrwertsteuererhöhung:
Es darf nicht sein, was offensichtlich ist!
Viele
Kapitalvertreter haben längst erkannt, welche Brisanz
in dieser Lohnkostenreform steckt und in welchem Umfang
dadurch die Position des Kapitals zugunsten des Menschen
geschwächt wird. Sie haben sich deshalb eine schlaue
Strategie ausgeheckt, die allerdings vorhersehbar war und
von mir auch frühzeitig prophezeit wurde.
Ich
meine damit die bewusste Verschleierung der Ursachen
für den deutschen Wirtschaftsaufschwung 2006 und
2007. Um eine Wiederholung des erfolgreichen Konzeptes
zu verhindern, wird der offenkundige Erfolg anderen
Maßnahmen zugeschoben. So kommen dann die von den
Medien und der Wirtschaft so viel geliebten neoliberalen
Hartz-IV-Gesetze
zu neuen Ehren (die in den Vorjahren zur Verschlimmerung der
Lage beitrugen).
Und
um die Verwirrung und Ablenkung komplett zu machen, wird
2007 scheinheilig auf die gute Weltkonjunktur verwiesen (die
es in den Jahren zuvor aber auch schon gab).
Schmutzige
Hetzkampagnen gegen die
Mehrwertsteuererhöhung!
Steuererhöhungen
sind zwangsläufig unpopulär und so gelingt es den
Knechten der Kapitallobby leicht, die
Lohnkostenreform populistisch zu verteufeln.
„Eine
Mehrwertsteuererhöhung sei unsozial und belaste
hauptsächlich den kleinen Mann" wurde der
Bevölkerung von allen Seiten immer wieder
eingetrichtert.
Natürlich lassen sich mit derlei plumpen Hetztiraden
Leser beglücken oder Wählerstimmen gewinnen
&endash; wer hört schon gerne etwas von
Steuererhöhungen.
Verschwiegen
wird bei der demagogischen Hetzpropaganda, dass der
Sozialstaat schließlich irgendwie finanziert werden
muss &endash; irgendwoher muss das Geld kommen. Und wenn man
alle möglichen Einnahmequellen objektiv betrachtet,
dann ist, trotz aller gegenteiliger Beteuerungen, die
Mehrwertsteuer immer noch am sozialsten und auch für
die Volkswirtschaft am günstigsten. Denn die immer
wieder ins Feld geführten höheren Reichensteuern
und Vermögenssteuern
bringen es leider nicht, weil das Kapital nun einmal
flüchtig ist (man die Reichen in Deutschland nicht
einsperren kann).
Der
Trick bei der Verleumdungskampagne gegen die
Lohnkostenreform liegt einfach darin, die positiven
Elemente auszublenden. Die Absenkung der Lohnnebenkosten
wird höchstens am Rande erwähnt und
bagatellisiert. Und es werden massenweise Behauptungen
aufgestellt, die einfach nicht stimmen.
So
wird zum Beispiel immer wieder darauf herumgeritten, dass
die Rentner und Hartz-IV-Bezieher die Verlierer der
Umfinanzierung wären, denn die hätten ja von der
Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge keinen
direkten Nutzen und nur die höheren Kosten der
Mehrwertsteuer zu schultern. Dabei handelt es sich bei
dieser Darstellung um eine geschickt verpackte
Doppellüge.
Denn
erstens orientieren sich auch die Renten und
Hartz-IV-Almosen langfristig an den Nettolöhnen der
Arbeitnehmer
und zweitens findet
ja über die Mehrwertsteuererhöhung überhaupt
keine zusätzliche Verteuerung
statt.
Die Inflation wird durch die Lohnkostenreform
eben
nicht
zusätzlich angeheizt, weil es sich schließlich
nur um eine Verschiebung der Einnahmeseite handelt (und
keine zusätzliche Belastung). Arbeit wird dadurch
billiger und somit werden natürlich auch die deutschen
Dienstleistungen und Produktionen billiger &endash; nur die
Importe werden teurer (aber insgesamt ist das alles
kostenneutral).
Mehrwertsteuererhöhung:
Verschleierung des eindeutigen Erfolgs
Vor
25 Jahren habe ich bereits auf die zu erwartende
Preisstabilität bei der Lohnkostenreform hingewiesen
&endash; kaum einer wollte mir glauben schenken. Indes hat
sie sich nun durch den Praxistest eindeutig bestätigt.
Preistreiber 2007 waren neben dem Öl hauptsächlich
Nahrungsmittel, die aber von der Mehrwertsteueranhebung
gar nicht betroffen waren (der ermäßigte
Mehrwertsteuersatz bei Lebensmitteln blieb bei 7
%).
Genau
genommen beinhaltet die Darstellung, Rentner und
Hartz-IV-Bezieher seien die eindeutigen Verlierer der
Lohnkostenreform, noch eine dritte Lüge.
Denn schließlich sind es gerade die Arbeitslosen, die
von einer Belebung am Arbeitsmarkt profitieren. Und die
Gesundung der Staatsfinanzen trägt dazu bei, dass im
Sozialbereich nicht weiter der Rotstift angesetzt werden
muss.
Die
positiven Effekte der
Lohnkostenreform
(schrittweise Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitiger
Absenkung der Sozialversicherungbeiträge).
1.
Auch einfachere Arbeitsplätze bleiben
erhalten!
2.
Die deutsche Produktion wird billiger!
3.
Importe von Waren und Dienstleistungen werden teurer - das
importierte Lohndumping wird
abgeschwächt!
4.
Der deutsche Binnenmarkt gewinnt an Bedeutung - also weniger
Abhängigkeit von der Weltkonjunktur!
5.
Mehr Umweltschutz und Schonung der
Ressourcen!
6.
Der Einstieg in die Selbständigkeit wird
erleichtert!
7.
Abbau der Massenarbeitslosigkeit
8.
Gesundung der Staatsfinanzen
9.
Zeitarbeit, Scheinselbständigkeit und Minijobs werden
spürbar zurückgehen!
10.
Wachsende Kaufkraft
Die
negativen Effekte der Lohnkostenreform
1.
Die Kapitalrenditen sinken!
2.
Macht und Einflussnahme der Kapitallobby
bröckelt!
3.
Es wird für die Unternehmer schwieriger, billige
Arbeitskräfte zu finden!
Wie
lässt sich die Lohnkostenreform umsetzen?
Die
Umsetzung der Lohnkostenreform ist denkbar einfach und
unproblematisch. Wie bereits Anfang 2007 vorexerziert,
bräuchte man nur einen weiteren Schritt planen und
veranlassen.
Also
den Normalsatz von 19 auf 22 % erhöhen und vielleicht
auch endlich einmal den ermäßigten Satz wieder
anheben (auf die einst übliche Hälfte des
Normalsatzes).
Zur
Bekämpfung der Schwarzarbeit sollten vielleicht
Handwerker- und Dienstleistungen in die Reihe des
Niedrigsatzes mit einbezogen werden.
Parallel zur Mehrwertsteueranhebung könnten dann die
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von
derzeit ca. 14 % auf etwa 9 % gesenkt werden.
Sensationell gut wäre, wenn die Mehrwertsteuer die
Abschaffung der leidigen Rundfunk-
und Fernsehgebühren
ermöglichen würde. Das würde der breiten
Bevölkerung viel Ärgernis, Bürokratie und
Ungerechtigkeit ersparen.
Lohn-
und Einkommenssteuern verteuern die Arbeit schließlich
auch noch!
Bei
allen Überlegungen sollte nicht übersehen werden,
dass Arbeit auch noch durch die Lohn- und Einkommenssteuer
belastet wird. Dies erhöht das Ungleichgewicht zwischen
Arbeit und Kapital - den Maschinen wird ja schließlich
auch keine Maschinensteuer aufgebrummt.
Startseite
mit Menueleiste www.mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de
©
Manfred J. Müller, Flensburg
Impressum
Eine
ausführliche Abhandlung über die Lohnkostenreform
(Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei
gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer) finden Sie
in meinem Buch "Das
neue Wirtschaftswunder. Die Entmachtung des globalen
Dumpingsystems".
Manfred
Julius Müller
analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche
Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige
Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Er entwickelte
neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue
Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in
wichtigen Bereichen bereits die Gesetzgebung beeinflussten.
Inzwischen sind auch vier Bücher erschienen: "Die
Kultivierung des Kapitals", 2001, "Anti-Globalisierung.
Zurück zur Vernunft!", 2002, "Das neue
Wirtschaftswunder. Die Entmachtung des globalen
Dumpingsystems", 2005, "Das
Kapital und die
Globalisierung",
2008.
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verschleiert!
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wir eine Mehrwertsteuerreform?
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trotz Wirtschaftskrise?
Streicht
endlich die GEZ-Gebühr!
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größte Steuererhöhung seit
1949"
Ist
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Steuergeldern?
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Brauchen
wir jetzt eine Mehrwertsteuersenkung?
5
gute Gründe für eine neue
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