"Die größte Steuererhöhung seit 1949"

 

Mit fiesen Tricks und Unwahrheiten versuchen Populisten immer noch, jegliche Mehrwertsteuererhöhungen zu verhindern.

Wortgewaltig verdammen sie die Anhebung zum 1.1.2007 von 16 auf 19 % als "die größte Steuererhöhung seit 1949".

Dabei wissen sie genau, dass diese Behauptung falsch ist. Denn im Gegenzug zur Steuererhöhung wurden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich gesenkt - die Abgabenquote blieb dadurch nahezu unverändert!

Arbeit wurde durch die Senkung der Lohnnebenkosten billiger, Deutschland konkurrenzfähiger. Die vermeintlich "größte Steuererhöhung seit 1949" schaffte mehrere hunderttausend neue Arbeitsplätze, wodurch Milliardensummen an Arbeitslosenunterstützung eingespart werden konnten.

Die Verbrauchssteuer hatte nachgewiesener Maßen nicht einmal die Inflationsrate beschleunigt (die Waren verteuert). Die Kritik, dass Arbeitslose und Rentner nicht von der Senkung der Lohnnebenkosten profitieren, aber die Nachteile der höheren Verbrauchssteuer spüren, zieht also nicht.
Wenn die Inflationsrate gar nicht zusätzlich ansteigt (weil die die Senkung der Lohnnebenkosten den Preisauftrieb im gleichem Umfang bremsen), entstehen auch keine Nachteile für Rentner und Sozialhilfeempfänger. Ganz im Gegenteil: Die wissenschaftlich nachgewiesene Senkung der Arbeitslosenzahlen sorgt sogar für einen größeren Verteilungsspielraum.

Die Parole von der "größten Steuererhöhung seit 1949" entpuppt sich bei näherer Betrachtung als aufgeblasenes Windei und reine Stimmungsmache - fern jeder Realität.

 

Nachtrag Februar 2012:
OECD mahnt Erhöhung der Mehrwertsteuer an!
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt Deutschland dringendst eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der staatlichen Lohnnebenkosten, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein.
19 % Mehrwertsteuer seien entschieden zu wenig, vor allem aber müsse der ermäßigte Steuersatz von 7 % endlich angehoben werden. Die Einkommenssteuern und Sozialversicherungsbeiträge müssen bereits 64 % des gesamten deutschen Steueraufkommens abdecken - im OECD-Schnitt liegt dieser Satz bei nur 52 %.

 

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© Manfred J. Müller, Flensburg

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