"Die größte Steuererhöhung seit 1949"

 

Mit fiesen Tricks und Unwahrheiten versuchen Populisten immer noch, jegliche Mehrwertsteuererhöhungen zu verhindern.

Wortgewaltig verdammen sie die Anhebung zum 1.1.2007 von 16 auf 19 % als "die größte Steuererhöhung seit 1949".

Dabei wissen sie genau, dass diese Behauptung falsch ist. Denn im Gegenzug zur Steuererhöhung wurden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich gesenkt - die Abgabenquote blieb dadurch nahezu unverändert!

Arbeit wurde durch die Senkung der Lohnnebenkosten billiger, Deutschland konkurrenzfähiger. Die vermeintlich "größte Steuererhöhung seit 1949" schaffte mehrere hunderttausend neue Arbeitsplätze, wodurch Milliardensummen an Arbeitslosenunterstützung eingespart werden konnten.

Die Verbrauchssteuer hatte nachgewiesener Maßen nicht einmal die Inflationsrate beschleunigt (die Waren verteuert). Die Kritik, dass Arbeitslose und Rentner nicht von der Senkung der Lohnnebenkosten profitieren, aber die Nachteile der höheren Verbrauchssteuer spüren, zieht also nicht.
Wenn die Inflationsrate gar nicht zusätzlich ansteigt (weil die die Senkung der Lohnnebenkosten den Preisauftrieb im gleichem Umfang bremsen), entstehen auch keine Nachteile für Rentner und Sozialhilfeempfänger. Ganz im Gegenteil: Die wissenschaftlich nachgewiesene Senkung der Arbeitslosenzahlen sorgt sogar für einen größeren Verteilungsspielraum.

Die Parole von der "größten Steuererhöhung seit 1949" entpuppt sich bei näherer Betrachtung als aufgeblasenes Windei und reine Stimmungsmache - fern jeder Realität.

 

Nachtrag Februar 2012:
OECD mahnt Erhöhung der Mehrwertsteuer an!
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt Deutschland dringendst eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der staatlichen Lohnnebenkosten, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein.
19 % Mehrwertsteuer seien entschieden zu wenig, vor allem aber müsse der ermäßigte Steuersatz von 7 % endlich angehoben werden. Die Einkommenssteuern und Sozialversicherungsbeiträge müssen bereits 64 % des gesamten deutschen Steueraufkommens abdecken - im OECD-Schnitt liegt dieser Satz bei nur 52 %.

Eine ausführliche Abhandlung über die Lohnkostenreform (Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer) finden Sie in meinem Buch "Das neue Wirtschaftswunder. Die Entmachtung des globalen Dumpingsystems".

 

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© Manfred J. Müller, Flensburg
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Ja, in Deutschland geht es uns besser als in den meisten anderen Staaten …

Aber dennoch muss man feststellen, dass es dem Durchschnittsbürger heute schlechter geht als vor 40 Jahren. Weil die Löhne und Renten gesunken sind und die Arbeitslosenzahlen sich trotz tapfer vermeldeter Scheinerfolge vervielfachten. Dieser Trend ist paradox, denn de Produktivität hat sich schließlich Jahr für Jahr weiterentwickelt.

Anstatt nun alles schönzureden und sich im Wohlgefallen zu suhlen, sollte man versuchen, das seltsame Phänomen zu entschlüsseln. Was lief falsch, wie kommt es zu diesem rätselhaften, schleichenden Niedergang? Wir müssten doch eigentlich dank genialer technologischer und wissenschaftlicher Fortschritte heute in einer 20-Stunden-Woche mehr erwirtschaften als 1980 in einem Vollzeitjob! Und bei etwas mehr strategischem Denken hätten wir längst auch den Klimawandel im Griff haben müssen! Zumindest was die nationalen Ziele betrifft.

Aufgabe des unkonventionellen Kontrabuches ist es, die vielen Widersprüche in einer lesbaren Zusammenfassung aufzuzeigen, die Finger in die Wunden der Arglosigkeiten, Vorurteile und Irrlehren zu legen und neue Wege aufzudecken.
Das Erstaunliche dabei:
Es sind überhaupt keine revolutionären Umbrüche vonnöten, um das Schiff wieder auf Kurs zu bringen! Das behutsame Drehen an einigen entscheidenden Stellschrauben genügt, um langfristige Veränderungen einzuleiten und das eingerostete Uhrwerk des natürlichen Wohlstandswachstums wieder in Gang zu bringen.

… NEU:

Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung:
DAS KONTRABUCH
Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung?
Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun?
Autor Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro
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