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Eine
Vollbeschäftigung ist möglich -
sie
wäre sogar eine Selbstverständlichkeit,
wenn...
Die
SPD verspricht Vollbeschäftigung!
Ist
das nun ein Gag oder meinen die SPD-Strategen es wirklich
ernst? Nachdem bereits in den Wahlkämpfen 1998 und 2002
die Wählerschaft mit einem Beschäftigungswunder
geködert wurde, kommen die Genossen jetzt schon wieder
mit derselben Masche.
Dabei
erinnern wir uns alle noch recht gut, was aus den letzten so
vollmundig angekündigten neuen Arbeitsplätzen
wurde: Statt die Beschäftigungslage zu verbessern
verzeichnete man am Ende - nicht zuletzt wegen der
fragwürdigen Agenda-2010-Politik
- einen satten Anstieg auf fünf Millionen Erwerbslose.
Dieses Desaster führte schließlich zu
vorzeitigen Neuwahlen.
Der Aufschwung in der nächsten Legislaturperiode
erklärt sich meines Erachtens fast ausschließlich
mit der Mehrwertsteuererhöhung, gegen die der Exkanzler
Schröder im vorangegangenen Wahlkampf noch
genüsslich polemisiert hatte.
Vollbeschäftigung
- kann die SPD das schaffen?
Nun
ist die SPD also wieder in ihrem Element und wirbt neuerlich
mit einem Beschäftigungswunder. In der Tat wäre es
mehr als ein Wunder, wenn die von der SPD vorgeschlagenen
Maßnahmen greifen würden. Denn einfach so lapidar
hier und dort Millionen neuer Jobs anzumahnen zeugt nicht
einmal vom ernsthaften Willen. Natürlich ließen
sich im Gesundheits- und Pflegebereich leicht eine Million
zusätzlicher Arbeitskräfte unterbringen - wenn man
sie denn bezahlen könnte.
Auch im Bereich Umwelttechnologie und neue Energien
ließen sich gewiss hunderttausende Arbeitsplätze
schaffen - wenn man hierzulande billiger produzieren
könnte. Wie das von der SPD vorgestellte "Konzept"
jemals aufgehen soll, bleibt wohl nicht nur mir völlig
verborgen.
Vollbeschäftigung
- nur noch ein Traum?
Dabei
wäre die Vollbeschäftigung durchaus erreichbar,
wenn tatsächlich einmal strukturelle Reformen
angegangen würden. Schuld an sinkenden Löhnen und
Massenarbeitslosigkeit trägt der entartete Freihandel,
also der weitgehende Verzicht auf Importzölle.
Es ist eine Binsenweisheit, dass unzureichende Zölle
den Kasino-Kapitalismus heraufbeschwören - weil
Konzernlenker
und Spekulanten dann schalten und walten können wie sie
wollen.
Der Verzicht auf Zölle bedeutet die Inthronisierung des
globalen Dumpingsystems - der billigste Standort bekommt
fortan den Zuschlag. Weitgehende Zollfreiheit erzwingt also
all das, was wir Bundesbürger in den letzten 30 Jahren
so bitter erfahren mussten, die schleichende
De-Industrialisierung, die Auslagerung von
Produktionsstätten trotz stetig sinkender
Löhne.
Diesen
Zusammenhang und diesen Ablauf hätten mittlerweile auch
die SPD-Chefstrategen erkennen müssen. Aber anstatt
die Realität zu akzeptieren verbeißen sie sich
lieber in ewigen Umverteilungsdebatten (Reichensteuer)
und träumerischen Wunschdenken.
Wenn
die SPD hier eine Einsicht und Umkehr signalisieren
würde, hätte sie sofort meine Zustimmung, dann
könnte ich sie voll und ganz
unterstützen.
Eine
Vollbeschäftigung wäre in einigen Jahren
erreichbar...
Ich
bin fest davon überzeugt: Eine Vollbeschäftigung
wäre auch in Krisenzeiten in einigen Jahren
hinzubekommen. Ein Blick zurück in die Geschichte
liefert genug Anschauungsmaterial: In den Zeiten, in denen
die heimische Wirtschaft durch Importzölle vor einem
aberwitzigen Vernichtungswettbwerb geschützt war,
stiegen rasant Kaufkraft und Realeinkommen und herrschte
auch weitgehende Vollbeschäftigung. Bis weit in die
1970er Jahre hinein kannte man die heutigen Probleme
überhaupt nicht - dafür begriff man aber die
Notwendigkeit der Zölle.
Auch
frühere Krisen wurden bereits durch die Anhebung der
Zölle gemeistert. Die Lehren aus der weltweiten
Gründerkrise
1873
scheinen heute viele verdrängen zu wollen. Am
stärksten setzte damals die USA die Zölle herauf
(und legten damit den Grundstein zur Supermacht). In der
Weltwirtschaftskrise
ab 1929
lief es ähnlich - auch hier gelang erst durch
allgemeine Zollanhebungen die Überwindung der schweren
Depression.
Dabei
sind derzeit vernünftige Zölle noch viel wichtiger
als in den vorangegangen Krisen, weil das heutige
Lohngefälle wesentlich größer ist. Bei
den früheren Weltwirtschaftskrisen waren die
Reallöhne weltweit noch einigermaßen beisammen
(überall wo produziert wurde gab es die gleichen
Hungerlöhne).
Heute aber erleben wir gigantische Unterschiede bei den
Arbeitseinkommen. Bei offenen Zollgrenzen haben
Hochlohnländer mit ihren zehn- bis zwanzigfachen Kosten
auf Dauer keine Chance und auch keine Daseinsberechtigung
mehr - da kann der Staat durch immer abartigere
Subventionen
nur den Niedergang hinauszögern, auf keinen Fall aber
verhindern.
Eine
Volkspartei ist diejenige, die sich um das Wohl der breiten
Bevölkerung
kümmert...
Nach meinen Empfinden verdient nur die Organisation das
Prädikat "Volkspartei" die sich auch ehrlich und
aufrichtig um das Wohl der breiten Bevölkerung sorgt
und deren Lebensverhältnisse bessert.
Parteien,
deren Führer nur auf internationale Anerkennung aus
sind, auf Kosten der eigenen Bevölkerung durch den
Verzicht auf angemessenen Zollschutz eine Globalisierung
(globales Dumpingsystem) heraufbeschwören und auf ihrem
Irrtum auch noch unbelehrbar beharren, sind für mich
schon lange keine Volksparteien mehr.
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"Alle
Politik, die nicht dem Menschen dient, ist des
Teufels"
Willy
Brandt
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Aber
wir leben doch vom Export...
Unsere
exportfixierten Unternehmen, die den harten
Globalisierungsprozess bislang überlebt haben (und
jetzt großen Einfluss auf die Politik ausüben),
argumentieren hinterlistig, dass unser Land vom Export lebe
und daraus seinen Wohlstand ableite. Doch nichts ist wahr an
diesem unausrottbaren Mythos: Die bedeutendsten und
nachhaltigsten Wohlstandsschübe erzielte unser Land,
als die Wirtschaft noch in erster Linie den eigenen
Binnenmarkt bediente und vor ausländischen
Dumpingattacken über ein funktionelles Zollsystem
bewahrt wurde.
Beschäftigung
für die breite Bevölkerung (und dazu gehören
nun einmal auch Menschen ohne akademische Ausbildung)
schaffen arbeitsintensive Branchen, die nur wegen
des massiven Zollabbaus nahezu vollständig von der
Bildfläche
verschwunden
sind.
Würden die Zölle wieder anziehen, würde sich
auch in Deutschland ein echtes Beschäftigungswunder
entwickeln. Die immer wieder kolportierte Unwahrheit, nur
bei Zollfreiheit floriere der Export, werden durch tausende
Beispiele widerlegt.
Die
BRD hatte bis 1975 keinen schlechten internationalen Ruf
trotz hoher Einfuhrzölle, sie galt nicht als
protektionistisch, sie feierte Exporterfolge. Und heute gibt
es immer noch zahlreiche exportorientierte Länder, die
ihre industrielle Basis über relativ hohe
Einfuhrzölle absichern. Niemand regt sich darüber
auf, niemand verhängt ein Embargo.
Es
müssen nicht unbedingt Zölle sein...
Ein
Hochlohnland wie das unsrige muss nicht unbedingt seine
Fabriken über Zölle verteidigen - es gibt
mittlerweile auch andere, unauffälligere Methoden mit
ähnlicher und sogar noch besserer Wirkung. Ich meine
hiermit die stärkere Finanzierung unseres Sozialstaates
über die Mehrwertsteuer,
wie ich sie schon seit fast drei Jahrzehnten anmahne. Dieses
System bietet auch noch zusätzliche
Möglichkeiten.
So erheben skandinavische Länder zum Beispiel ungeniert
extrem hohe Luxussteuern, sicher rein zufällig
hauptsächlich auf Importwaren. Bei Pkws betragen diese
"Luxussteuern" allein schon ca. 100 Prozent. Und man siehe
und staune: es funktioniert!
Die
Skandinavier fahren auch alle Auto, obwohl es dort fast das
Doppelte kostet. Und trotz dieser hohen Konsumsteuern ist
der Lebensstandard in Skandinavien deutlich höher als
bei uns, verdienen die Leute so viel, dass manche Deutsche
dorthin auswandern.
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©
Manfred J. Müller, Flensburg, Juli 2009
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Manfred
Julius Müller
analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche
Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige
Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Er entwickelte
neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue
Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in
wichtigen Bereichen bereits die Gesetzgebung beeinflussten.
Inzwischen sind auch vier Bücher erschienen: "Die
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